§ 1 Allgemeines (Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderungen)

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer ein Portal im Zusammenhang mit Heizungs- und Warmwasserverbrauchsinformationen zur Verfügung.

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und Anbieter abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

(3) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können nur Personen sein, die bereits das 18. Lebensalter erreicht haben. Durch die Registrierung sichert der Nutzer gegenüber dem Anbieter zu, dass er dieses Mindestalter erreicht hat.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Anderenfalls ist der Anbieter dazu berechtigt, das betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 2 Vertragsschluss, Abonnement, Laufzeit

(1) Zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages. Der Anbieter kann ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung eines Nutzers ablehnen.

§ 3 Funktionen

(1) Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der Umfang der vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Anbieter stellt dem Nutzer für die Dauer des jeweiligen Vertrages das Portal in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung.

(2) Die Kommunikation zwischen Nutzern und dem Portal erfolgt via Internet. Eine durchgehend bestehende Internetverbindung während der Verwendung der Internetseite ist erforderlich.

(3) Der Anbieter darf sich zur Erfüllung seiner Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.

§ 4 Nutzungsrecht

(1) Der Anbieter gewährt dem Nutzer ein widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes und weltweit geltendes Recht zur Nutzung der Internetseite und der dazu gehörigen Inhalte.

(2) Das Nutzungsrecht des Nutzers beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der Internetseite. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet, auf § 5 wird verwiesen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss bei der Registrierung wahre und vollständige Informationen angeben und diese bei Bedarf aktualisieren.

(2) Während der Kommunikation hat der Nutzer auf die Belange der anderen Nutzer Rücksicht zu nehmen, insbesondere hat der Nutzer Handlungen zu unterlassen, die gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.

(3) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen und der Geheimhaltung der Login Daten und seines Passworts, im vollen Umfang selbst verantwortlich.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Anbieter erbrachten und/oder zu erbringenden Leistungen, erstellten Werke und/oder überlassenen Nutzungsrechte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.

(5) Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass – soweit zutreffend - die von ihm an den Anbieter überlassenen Inhalte aller Art für die vertraglich vereinbarten, vom Anbieter zu erbringenden, Leistungen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Anbieter die rechtliche Zulässigkeit seiner Handlungen zu überprüfen.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechts-widrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte ab-zulegen.

(8) Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche und Dienste vom Anbieter durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

(9) Der Nutzer ist für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Dienste erforderlichen Da-ten und Informationen verantwortlich.

(10) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

(11) Die von dem Nutzer im Rahmen der Nutzung hochzuladenden Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte allen Nutzern im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

(12) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Nutzer untersagt.

(13) Sofern Dritte Ansprüche nach den vorangegangenen Ziffern gegenüber dem Anbieter geltend machen, wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit dem Anbieter kein Mitverschulden zur Last fällt.

§ 6 Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt ein Nutzerkonto zu sperren, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen wiederholt verstößt oder wenn bereits die Schwere eines einzelnen Verstoßes dazu geeignet ist.

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen der Internetseite missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Wenn das Konto des Nutzers vom Anbieter gesperrt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 7 Gewährleistung/ Haftung

(1) Der Anbieter steht grundsätzlich dafür ein, dass die Webseite den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

(2) Die Haftung vom Anbieter für Mängel an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass der Anbieter gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch den Anbieter. Die Haftung vom Anbieter für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass der Anbieter gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammen-hang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden. Hierbei soll der Nutzer alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.

(4) Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, sodass die Nutzung der Internetseite unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.

(5) Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Der § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen den Anbieter beinhaltet, ist ausgeschlossen.

(6) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(7) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).

(8) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von Anbieter.

§ 8 Datenschutz

Zur Erstellung und Verwaltung des Nutzerprofils wird der Nutzer nach personenbezogenen Daten gefragt. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DS-GVO genutzt. Hierzu wird der Nutzer auf die Datenschutzerklärung vom Anbieter hingewiesen. Der Nutzer sichert dem Anbieter zu, dass diese Datenschutzbestimmungen von ihm gelesen und verstanden wurden.

§ 9 Höhere Gewalt

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Systemverfügbarkeit

Für die kostenlosen Dienste vom Anbieter besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeiten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

(2) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.

(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand 01/2022